Frau Merkel, wie ist das mit der Generationengerechtigkeit?

Nervös beobachten wir derzeit die Koalitionsverhandlungen in Berlin und stellen fest, dass sich die Parteien weit weg von einer zukunftsweisenden, generationengerechten Politik bewegen. Stattdessen ist reaktionäre Gegenwartspolitik das Kredo in Berlin.

Wir haben für Euch eine Übersicht über einige zentrale Themen in den Koalitionsverhandlungen erstellt, die der Handlungsgrundlage des Generationen-Manifests definitiv zuwiderlaufen. Sie zeigt uns, dass wir uns nun dringender denn je auf die Hinterbeine stellen müssen, um der Zukunft eine Stimme zu geben.

 

 Die CDU/CSU macht sich bereit, die Zukunft der nächsten Generationen zu verbauen. 

 

Zentrale Themen aus den Koalitionsgesprächen, die nicht generationengerecht sind 

 

• Energiewende:

Mit Korrekturen bei der Energiewende soll der Anstieg der Strompreise gebremst werden. Die Ökostrom-Förderung soll verringert werden: Unter anderem soll es weniger Fördergeld für neue Windräder an windstarken Standorten sowie nur noch einen geringen Zubau bei Biogasanlagen geben. Die Ausbauziele bei Windparks in Nord- und Ostsee werden bis 2030 auf 15.000 Megawatt fast halbiert. Auch die Vergütung für den Strom aus neuen Anlagen soll  reduziert werden. Die Rabatte bei Ökostrom Nutzung für die Industrie sollen auf den Prüfstand.

Bis 2020 soll es einen Ökostrom-Anteil von 40 Prozent geben. Umstritten sind aber die langfristigen Ökostrom-Ausbauziele bis 2030. Die Union will einen Anteil von 50 bis 55 Prozent, die SPD 75 Prozent (heute: 25). Zur Erinnerung, das offizielle Ziel ist es bis 2050 ist, 90 % des Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energien zu decken.

 

• Bildung:

Die SPD fordert ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen und will dafür das sogenannte Kooperationsverbot aufheben, das dem Bund Zahlungen für Aufgaben der Länder weitgehend untersagt. Zwar wollen SPD und Union das mit der Föderalismusreform 2006 eingeführte Verbot lockern, die Union aber nur für den Hochschulbereich.

Wenn die Auflockerung des Kooperationsverbots verhindert wird, rückt eine länderübergreifende Vereinheitlichung des Bildungssystems in weite, sehr weite Ferne.

 

• Volksabstimmungen:

Beim Thema direkte Demokratie ist eine ungewöhnliche Konstellation entstanden: SPD und CSU haben ein Positionspapier vorgelegt, das die CDU ablehnt. Darin enthalten ist die SPD-Forderung, im Grundgesetz die Möglichkeit einer Volksabstimmung über vom Bundestag beschlossene Gesetze festzuschreiben sowie der CSU-Vorschlag zu Volksbefragungen bei wichtigen europäischen Entscheidungen.

Um über vom Bundestag beschlossene Gesetze abstimmen zu können, sieht das Positionspaper vor,  dass die Initiatoren innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln müssen. Ein Referendum hätte dann Erfolg, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmen würde.

 

• Verkehr:

Beim Thema Verkehr sind die Gespräche ins Stocken geraten. Die SPD hat letzten Monat die Verhandlungen abgebrochen, da sie keine Annäherung bei der Ausweitung der LKW Maut sieht. Zusätzlich verkompliziert die Forderung der CSU nach einer PKW Maut die Verhandlungen. Das ist schade, denn so werden anderen wichtigen Themen wie Elektromobilität und Verkehrssicherheit keine Aufmerksamkeit geschenkt.

 

• Gesundheitspolitik

Trotz eines dicken FInanzpolsters der Krankenkassen (sie verbuchten im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro) kommen Zusatzbelastungen durch Erhöhung des Beitragssatzes um bis zu 0,5 % auf den Beitragszahler zu: Das klingt beim ersten Hinhören nach wenig, macht aber unter dem Strich eine Mehrbelastung der Beitragszahlenden Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Rentenversicherer um 5 Milliarden Euro im Jahr aus. Konkrete Ideen, wie dieser zusätzlicher Finanzfluss auch dem Beitragszahler zu gute kommen, fehlen gänzlich.

 

Themen, die vergeblich gesucht werden

• Finanzierungsmodelle: wie können die bereits verabschiedeten, kostenträchtigen Ausgaben gedeckt werden? Rund 50 Milliarden betragen die Ausgabenwünsche -> Finanzierungslücke?
• Regulieren der Finanzwirtschaft
• Rückzahlungsmodelle zu Schulden
• Tragbare und nachhaltige Zukunftsvisionen
• Generationenvertrag
• Europa
• Das Thema Zukunft